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March 09 2010

Klaus Jansen (Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter) hat Angst vor dem Internet

March 04 2010

Dieter Wiefelspütz hat keine Angst vor dem Internet

"Wir haben 495 Instrumente im Koffer der Strafverfolger, die Vorratsdatenspeicherung ist das 496. Schutzlos sind wir deshalb selbstverständlich nicht", sagt Dieter Wiefelspütz, der als Innenexperte der SPD an dem damaligen Gesetz mitgebaut hatte. "So dramatisch ist das nicht, wie das der eine oder andere Kriminalbeamte verkündet."

— Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind | Politik | ZEIT ONLINE
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March 03 2010

“ Die deutsche Polizei sieht ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung aus ihren Händen schwinden. Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fürchten die Ermittler um den Erfolg. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert deshalb den Einsatz von zusätzlichen Polizisten für das Netz. Er hält den Einsatz von 3000 Cyber-Cops für notwendig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern. ”
— Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Rainer Wendt hat Angst vor dem Internet
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“ Sie betonte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen", auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern." ”
— Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat keine Angst vor dem Internet
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“ Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". "Wir können uns einen monatelangen 'rechtsfreien Raum' nicht leisten. ”
— Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Angst vor dem Internet
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